Herr Hauschild bat um die Aufnahme der Summe in der Beschlussvorlage, um wie viel Mehrkosten es sich handelt. Des Weiteren fragte Herr Hausschild, ob durch die freiwillige überplanmäßige Ausgabe der Weiterbau der Pflichtaufgabe Völkerfreundschaft gefährdet ist?

Frau Bunge erklärte hierauf hin, dass sich der Text der Vorlage auf die Turnhalle bezieht. Wir sind bei der Turnhalle im Rahmen der Schulinfrastruktur nicht soweit, dass wir in diesem Jahr die Ausgaben tätigen, hier gibt es für nächstes Jahr den erneuten Haushaltsansatz. D.h., das was wir dieses Jahr herausziehen muss dann im nächsten Jahr eingestellt werden, aber um weiter bei dem Industrie- und Filmmuseum arbeiten zu können, müssen wir auf diese Mittel zurückgreifen. Es hat keine Auswirkung und hat auch nichts mit den Mehrkosten der Schule zu tun. Frau Bunge teilte weiterhin mit, dass bei den finanziellen Auswirkungen für 2020 ein Gesamtbetrag ausgewiesen ist. Das sind die Baukosten, die höher sind, als damals im Fördermittelbescheid. Es ist im Jahr 2020 schon ein höherer Haushaltsansatz beschlossen worden, aber hinterlegt ist jetzt hier der Gesamtbetrag für das Jahr 2020. D.h. also, es kann nur noch weiter gebaut und auch die Fördermittel in Anspruch genommen werden, wenn wir diese Mittel verwenden.

Herr Hauschild nahm zur Kenntnis, dass durch die Aussage von Frau Bunge die Turnhalle mit einem neuen Haushaltsansatz 2021 realisiert werden muss, was dann eines Kreistagsbeschlusses bedarf, aber der Weiterbau der Völkerfreundschaft nicht an einen Beschluss gehindert ist, wenn man außerplanmäßig Gelder zur Verfügung stellt?

Dies bejahte Frau Bunge.

Herr Hauschild fragte nach, welche Zahlen nun genau aufgenommen werden?

Frau Bunge erklärte, das für Baukosten im Haushaltsansatz i.H.v. 2.290.000 EUR veranschlagt wurden. Es ist noch ein Gesamtmehrkostenbetrag von ca. 1.234.000 EUR enthalten.

Das hat nichts damit zu tun, dass wir schon im Haushalt 2020 was beschlossen haben, sondern man muss das Gesamtjahr sehen. Deswegen ist dieser Betrag der Verbindliche. Der Betrag von 966.621,85 EUR, das war bisher noch nicht beschlossen für das Jahr 2020, muss letztendlich gezahlt werden, zu dem, was schon im Haushalt beschlossen worden ist. Die Zahl erscheint nirgends, da wir die finanziellen Auswirkungen komplett für das Jahr 2020 dokumentieren müssen, und das einschließlich der Zahlen, die wir schon im Haushaltsbeschluss hatten.

Herr Hauschild erklärte, wenn über außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen beschlossen wird und sich über die Höhe geeinigt wird, dann braucht man diesen Beschluss nicht. Wenn etwas beschlossen wird muss man auch wissen, worüber man beschließt und wenn hier steht, dass man über außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen beschließt, aber keinen Vertrag dazu benennt, dann braucht man hierrüber auch nicht zu beschließen.

Frau Bunge sicherte zu, noch einmal im Beschlussvorschlag die genaue Summe aufzuführen.

 

Herr Schulze ließ so dann abstimmen.

 

Die Vorlage 0153/2020 wurde einstimmig mit 7 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.