Einleitend sagte Herr Hippe einige Worte zur vorliegenden Beschlussvorlage, u. a. die Notwendigkeit eines Radverkehrskonzeptes für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Es handelt sich um ein Strategiepapier, dessen Erstellung sehr umfangreiche Recherchen vorangegangen sind. Es handelt sich um einen Fahrplan/Grundlage für die Zukunft, welcher sich mit dem Thema Radverkehr, Radwege und Radinfrastruktur auseinandersetzt, dass sowohl auf den Landesstraßen als auch im kommunalen Bereich betrifft. Sowohl im Alltags- als auch im Tagesverkehr sind die Schulen angesprochen worden, wie sie den Radverkehr bzw. die Radeinrichtung in den Schulen einschätzen.
Es ist jetzt ein Papier vorhanden (auf Grundlage der inhaltlichen Vorgaben des Landes), mit dem konkrete Maßnahmen und Projekte angegangen werden können.
Wir sind jetzt mit dem vorliegenden Papier in der Lage, an die entsprechenden Partner heranzutreten und sie aufzufordern, mitzuarbeiten.

Herr Hippe bat darum, mit diesem strategischen Papier als Grundlage für die weiteren Aktivitäten – auch in den Ausschüssen – zu schauen, welche Projekte angegangen werden können, wer sich darum kümmert. Auch im Bereich der Kreisstraßen, welche Maßnahmen werden als nächste angegangen, wer kümmert sich um Fördermittel, wer führt die Partner zusammen. Das sind die nächsten Aufgaben, die nun anstehen. Grundlage hierfür ist der vorliegende Fahrplan – das Radfahrkonzept.

Herr Hippe bat nochmals um Zustimmung.

 

Herr Northoff erklärte, dass im Bau-, Wirtschafts- und Verkehrsausschuss die Bitte aufkam, die Verwaltung möge aus der Vielzahl der aufgeführten Maßnahmen eine Übersicht von jeweils 10 herausarbeiten, die vorrangig in Angriff zu nehmen wären. Wann kann mit dieser Auflistung gerechnet werden?
Herr Hippe erklärte, dass die Auflistung und die Kartierung mit den Altkreisen fertig sei, diese liegt als Tischvorlage jedem Mitglied vor.
Herr Northoff bat darum, dass diese Auflistung allen Kreistagsmitgliedern zugesandt wird.

 

Herr Egert sagte bezüglich der Bevölkerungszahl, dass die Prognosen von 2014 auch Grundlage für das Radverkehrskonzept bildet. Anhand des jetzt zu erwartenden Zensus ist es dann denkbar, dass hier nochmal eine Aktualisierung stattfindet?
Weiter merkte Herr Egert an, dass auf Seite 28 die radtouristische Nutzung von stillgelegten Bahntrassen angesprochen wird, kostenseitig ist hier fraglich, was passiert mit dem was drin ist bzw. wie das umgesetzt werden kann. Wie wird das gesehen? Auf Seite 29 sind immer wieder diese DTV Zahlen angegeben, wie relevant ist das für die Notwendigkeit, eine Radstrecke zu bauen? Weiter hatte Herr Egert eine grundsätzliche Frage zum Papier: hier gab es nichts kreisübergreifendes. Es gibt viele Radwege, die nicht an der Kreisgrenze aufhören, sondern weiter gehen. Wie ist hier die Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen?

Herr Hippe antwortete, dass es sich hier um ein dynamisches Papier handelt, es baut auf den Daten auf, die jetzt eingestellt sind. Sicherlich gibt es Entwicklungen, die Veränderungen mit sich bringen. Es ist vom Fachplaner empfohlen, dass dieses Papier fortgeschrieben wird. Über 2/3 Jahre sollten diese Aktualisierungen vorgenommen werden, dies ist alles GIS gestützt und auf jeden Fall vorgesehen.
Zur Frage der preislichen Einbindung der Partner im Umfeld antwortete Herr Hippe, das diese erfolgt ist, insbesondere dort, wo wir im touristischen Bereich unterwegs sind.
Zur Thematik der Bahntrassen sagte Herr Hippe, dass es bei uns im Wesentlichen nur einen Bereich gibt, das sind die alten Bergbaubahnbereiche in der Goitzsche in Richtung Delitzsch, dort eine Schnellverbindung zu entwickeln. Hier muss geschaut werden, welche Maßnahmen mit den Partnern angegangen werden. Die Schnellverbindungen sind sehr wichtig, weil wir uns weiter mit dem Mitteldeutschen Zentrum vernetzten wollen, nicht nur touristisch, sondern auch im Alltagsnahverkehr, da die Pendlerzahlen im Landkreis steigen. Hierzu werden dann mit den Partnerlandkreisen Gespräche geführt. 

Herr Dittmann begrüßte das vorliegende Papier, würde hier aber eher von einem Streckenplan als von einem Fahrplan reden. Herr Dittmann bat darum, der Beschlussvorlage eine Fortschreibung, ein Kapitel einzufügen, was tatsächlich die unmittelbaren Handlungsempfehlungen beinhaltet.

(Herr Grabner gekommen = 9 Mitglieder anwesend)

Herr Roi fragte zur Maßnahmenliste der Bundesstraßen, ob dies dem Träger der Straßen auch so in „geballter Form“ mitgeteilt“ wird? In den letzten Jahren – im Rahmen des Verkehrswegekonzeptes – gab es Bürgeranfragen, dass bestehende Radwege an Bundesstraßen in einem teilweise schlechten Zustand sind. Es gab (von der Stadt) die Antwort, dass man hierfür nicht zuständig sei, die Mängel muss der Straßenbaulastträger beheben. Das sind Dinge, die seit Jahren besprochen werden aber es tritt keine Verbesserung. Bevor über Neubau geredet wird, sollten die vorhandenen Radwege in einen guten Zustand versetzt werden.
Weiterhin fragte Herr Roi zu den Kreisstraßen, das im Bereich K 2055 die Forderung aus der Stadt Bitterfeld-Wolfen aufkam, dass hier ein Radweg gebaut wird. Es ist auch eine Summe eingestellt. In der heute ausgeteilten Prioritätenliste steht das so nicht drin. Hier besteht die besondere Problematik, dass eine Autobahnbrücke über der A9 führt. Es müsste dann überlegt werden, wie ein Radweg über die Autobahn gebaut wird. Kann hierzu etwas gesagt werden?

Herr Hippe erklärte, dass bei der Erstellung und Erfassung der Maßnahmen nicht nur Kommunen, sondern auch der LSBB beteiligt worden sind. Das Land hat deutlich gemacht, dass alle Partner mit eingebunden werden, das ist eine Pflicht aus der Förderung heraus. Das Problem der Radwegequalität ist bekannt, man muss ständig immer wieder versuchen, Partner zu finden, um zu schauen, wie man diese Radwege in den Umsetzungsmaßnahmen nach vorne bringen kann. Oftmals werden diese am Jahresende aus Restmitteln finanziert. Entscheidend ist aber, dass die Ausschüsse und der Kreistag am Ende dahinterstehen.
Wenn die Kreisstraße in Reuden gebaut wird bzw. dort die Brücke ein Thema ist, dann muss das im Ausschuss thematisiert werden, ob wir hier mit diesem Papier auch gegenüber dem Land eine Argumentationsunterstützung haben, so Herr Hippe.
Das Land hat dieses Papier, auch nach den inhaltlichen Richtlinien und den verkehrsrechtlichen Aspekten, gefördert.
Bezüglich der Liste sagte Herr Hippe, dass es sein kann, dass die K 2055 nicht enthalten ist, weil dort noch die Maßnahmen mit den höchsten Prioritäten enthalten sind, das sind aber nicht alle. Deshalb werden diese in der GIS-Liste mit enthalten sein.

Herr Roi sagte bzgl. der K 2055, dass in der großen Liste eine Priorität 2,5 - der Verkehrsknotenpunkt - steht. Was genau ist hiermit gemeint?
Herr Woinar von der ISUP GmbH erklärte, dass es sich hier um 2 verschiedene Maßnahmen handelt. Zum einen die 8067 zwischen Rödgen und Thalheim und die andere, welche eine höhere Priorität hat und deswegen auch in der Liste mit den 10 höchsten Prioritäten enthalten ist, ist die Knotenpunktverbesserung. Hier handelt es sich um den innerörtlichen Handlungsbedarf, was nicht der direkte Fokus von einem Landkreisradverkehrskonzept ist. Wenn uns aber dieser Handlungsbedarf durch die Kommunen oder in dem Fall der Stadt Bitterfeld-Wolfen mitgeteilt wurde, dann wurde dies natürlich mit aufgenommen.

Herr Sonnenberger meinte, dass hier nicht über einzelne Maßnahmen gesprochen werden sollte, sondern es sei vielmehr die Frage, wie wir weiter vorangehen und das Konzept dann fortgeführt wird. Es sollte soweit vom Kreistag beschlossen werden und dann muss organisiert werden, dass die Fortschreibung und die Priorisierung funktioniert.
Es sind hier Millionensummen genannt worden, in den Plänen sind verschiedene Summen eingestellt. Im Schnitt kostet ein Meter Radweg ca. 250,00 Euro im Neubau – allerdings sollten wir diese Zahl nicht allzu ernst nehmen, der Preis ergibt sich erst aus der zentralen Planung. In der absoluten Summe steht hier zu wenig Geld zur Verfügung, trotzdem muss sich hier dringend um dieses Thema gekümmert werden. Nach dem Konzeptbeschluss sollte hier weiter dran gearbeitet und präzisiert werden. Es braucht jemanden, der sich darum permanent kümmert und engagiert.

Herr Urban lobte das Konzept und erklärte bezüglich des Knotenpunktes und der priorisierten Maßnahme 8067 - Radverkehrsführung Knotenpunkt verbessern - dass dies schon erfolgt sei. Was will man an dieser festen Kreuzung noch mehr machen? Sind das alles Maßnahmen, die noch umzusetzen sind oder sind hier schon Maßnahmen enthalten, die in den letzten Jahren bereits erfolgt sind?
Weiter fragte Herr Urban, ob es personell schon jemanden gibt, der sich der Sache – nach Beschlussfassung – annimmt?
Herr Woinar antwortete, dass es gänzlich eine Information aus der Stadtverwaltung sei, die schon als erste Verbesserungsmaßnahme vorgenommen wurde mit der Nachmarkierung der entsprechenden Schutzstreifen an der Stelle. Es herrscht aber noch Handlungsbedarf, weswegen diese Maßnahmen weiterhin enthalten bleibt.

 

Es gab keine weiteren Wortmeldungen.

 

Herr Northoff ließ sodann abstimmen.

Die Vorlage 0504/2022 wurde einstimmig mit 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Herr Northoff übergab die Sitzungsleitung Herrn Grabner.

 

Herr Grabner begrüßte alle Anwesenden.
Auf die Frage, wie lange die Umsetzung des Radwegekonzeptes dauern würde antwortete er, dass dies vermutlich mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird.
Auf die Frage von Herrn Urban, wer sich demnächst kümmern wird, sagte Herr Grabner, dass es für die Umsetzung des Konzeptes noch keinen konkreten Mitarbeiter gibt.

Herr Maaß erklärte, dass er einen schweren Zugang zu diesem Konzept gefunden hatte. Es zeichnet auf, wo etwas sein müsste, aber genau genommen heißt es, dass es so nicht umsetzbar ist. Selbst wenn wir auf Zerbst, Köthen und Bitterfeld-Wolfen priorisieren, ist das vom Volumen her außergewöhnlich viel. Es sollte beschlossen werden, aber in nächster Zeit muss hier konkret im entsprechenden Ausschuss darüber beraten werden.