Der Kreistag beschließt das Radverkehrskonzept zur Entwicklung des Radverkehrs für Alltag, Freizeit und Tourismus im Landkreis Anhalt-Bitterfeld.

Gleichzeitig wird der Landrat mit der sofortigen Fortschreibung beauftragt.

 

Herr Grabner informierte, dass man mit der Vorlage, vorausgesetzt der Beschlussfassung, über eine entsprechende Grundlage verfügt. Es ist kein Konzept, was abschließend verabschiedet wird, sondern womit man sich in den nächsten 4 bis 6 Monaten wieder befassen wird.

Zum heutigen Zeitpunkt liegen 2 Hinweise von Bürgern vor, welche an die jeweilige Kommune übersandt wurde mit dem Hinweis auf Überprüfung, ob ggf. eine Einpflegung in das Radverkehrskonzept erforderlich bzw. empfehlenswert wäre.

Im Radverkehrskonzept sind momentan Radwege aufgezeigt, die noch nicht existieren bzw. so existieren, dass sie nicht für Radfahrer anziehend wirken.

Ziel ist natürlich auch, mehr Verkehr von der Straße auf die Radwege zu lenken und darüber hinaus den Tourismus mit anzustoßen und hier die Frequentierung im Landkreis Anhalt-Bitterfeld auch zu erhöhen.

Er bat darum, dem Radverkehrskonzept zuzustimmen, um als Grundlage darauf aufbauend in den nächsten Monaten eine Ergänzung bzw. Änderung mit herbeizuführen.

 

(Herr Loth gekommen = 44+1 = 81,82%)

 

Herr Hippe bedankte sich bei den Kommunen, Interessenvertreter, die ISUP GmbH (Herrn Woinar, Bürger des Landkreises und benachbarten Kommunen sowie der Presse.

Weit über 400 Maßnahmen und Vorschläge sind eingeflossen und wurden in 4 Ausschusssitzungen behandelt. Es erfolgte eine zusätzliche Zusammenstellung der 10 prioritären Maßnahmen in den 3 Altkreisgebieten zur besseren Veranschaulichung und weiteren Beratung zur Umsetzung.

Die nächsten Schritte sind über den Fachdienst Tourismus und Heimatpflege des Landkreises Anhalt-Bitterfeld und kommunale Tourismusverantwortliche

 

→ im touristischen Radwegebereich:

• Umtrassierung des Mulderadweges (zwischen Raguhn-Jeßnitz nach Dessau-Roßlau)
• Nord-Süd-Verbindung-Köthen – Petersberg
• Weitere Ertüchtigung Fuhneradweg
• Qualifizierung R1 Alternativroute / R1 Köthen Fußgängerbereich prüfen
• Untersuchung zur Ertüchtigung des Flämingradweges

 

→ im Alltagsradwegbereich:

• Vorschlag zur Etablierung eines kreislichen Radwegeverantwortlichen – analog zu anderen Landkreisen

 

Es ist ein gutes Konzept, weil es inhaltlich methodisch vom Land her vorgegeben ist und folgt den fachlichen Einschätzungen, welche die Grundlage für Fördermöglichkeiten sind. Die Empfehlung ist hier, das Fördermittelmanagement zu stärken.

 

Herr Heeg begrüßte außerordentlich die Zusage des Landrates, das Konzept fortzuschreiben. Vielleicht könnte man es noch unterstreichen, indem man den Beschlussvorschlag ergänzt, dass der Landrat beauftragt wird, das Konzept fortzuschreiben. Die Fortschreibung sollte sich aber auch auf größere Dinge beziehen. Hierzu wies er auf einen Widerspruch im Text hin, auf die Seiten 7 und 8. Hier wird aus einem nationalen Radverkehrsplan aus dem Jahr 2021 zitiert mit der Aussage: Infrastruktur für Rad und Kfz möglichst getrennt. Auf Seite 30 ff. ist immer nur von straßenbegleitenden Radwegen die Rede. Der Elberadweg ist nicht straßenbegleitend. Über eine Fortschreibung kann noch einiges passieren. Er begrüßt die Initiative zur Fortschreibung sehr, hält es aber auch für sinnvoll, heute eine Beschlussfassung herbeizuführen.

Herr Wolpert teilte mit, dass der Landrat den 1. Änderungssatz, welchen er angeregt hatte, übernehmen wird.

Herr Mölle gab an, dass er am 30.03.2022 in der Stadtratssitzung ein Projekt einer 7. Klasse von Schülern der Sekundarschule Roitzsch vorgestellt bekam, welche sich Gedanken machten, wie man mit einem neu errichteten Radweg einen sicheren Schulweg von den Gemeinden Glebitzsch, Ramsin, Renneritz, Hoyersdorf etc. zur Sekundarschule nach Roitzsch findet. Aus dem Grund stimmte Herr Mölle dem Antrag von Herrn Heeg auf Fortführung zu.

Herr Hippe wies darauf hin, dass dieses Thema bekannt ist und bereits Kontakt zum Schulleiter der Sekundarschule in Roitzsch aufgenommen wurde. Das Projekt ist Bestandteil des Vorschlags unter Beteiligung der Kommunen. Es ist in dem Konzept auch bei den Maßnahmen in der Auflistung etwas über Sandersdorf-Brehna enthalten.

Frau Rinke war mit der Fortschreibung einverstanden, da einige Kommunen im Landkreis mit dem Radverkehrskonzept sehr schlecht bedacht sind. Man bezieht sich bei vielen Fragen immer sehr auf die Verbindungen zwischen den Mittelzentren und den Grundzentren. Es gibt aber Ortschaften bzw. Gemeinden, die kein Grundzentrum haben. D.h. dort ist ein Straßennetz, wo keine Grundzentren miteinander verbunden werden oder kein Mittelzentrum erreicht wird. Dort sollte man auf alle Fälle die Kommunen mehr einbeziehen, vor allem, wenn es um den Alltagsverkehr geht. Die Radwege entlang zu den Grundzentren oder Mittelzentren sind zum Teil mit anderen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar. Im ländlichen Raum gibt es fast ausschließlich Individualverkehr. Wenn man hier die Möglichkeit hat, diesen Individualverkehr weg von der Straße zu bringen, wäre es ein gewaltiger Fortschritt. Sie bat darum, die Kommunen zukünftig besser zu beteiligen und dieses Konzept nicht statisch zu betrachten, sondern wirklich als entwicklungsfähig, weil die Fördermittel an die Fortschreibung des Konzeptes gebunden sind, wenn es um entsprechende Umsetzung der Radwege geht. Man sollte jedes Jahr daran denken, wieviel man sich an Radwegen leisten kann und wieviel im Haushalt dafür eingestellt werden sollte, um die Fördermittel entsprechend ausnutzen zu können.

Herr Roi wies bereits im Kreis- und Finanzausschuss darauf hin, dass man in Bitterfeld-Wolfen ein sehr umfangreiches Radverkehrskonzept im Rahmen des Stadtentwicklungskonzeptes hat. Man muss endlich dafür sorgen, dass Geld zur Verfügung gestellt wird. Der Kreis kann aus eigener Kraft das Geld nicht erwirtschaften und bereitstellen. Es müssen über 50 Mio. EUR investiert werden. Herr Roi stimmte ebenfalls dem Vorschlag von Herrn Heeg zu, den Beschluss zu erweitern, dass das Konzept fortgeschrieben wird.

Es ist zu überlegen, hier festzuhalten, dass eine jährliche Berichterstattung durch den Landrat gefordert wird. Bereits im Kreis- und Finanzausschuss wies er darauf hin, dass er in

Bitterfeld-Wolfen immer wieder die gleichen Themen bekommt. Bei den Radwegen, die häufig genutzt werden, gibt es erhebliche Mängel. Durch die Kommune erfolgt die Mitteilung, dass sie nicht zuständige ist, sondern ein anderer Baulastträger. Die Mängel müssten massiv an die Baulastträger gemeldet werden. Bevor man über neue Wege redet, sollten die alten Wege vernünftig funktionieren.

 

Die geänderte Vorlage 0504/2022 wurde einstimmig mit 42 Ja-Stimmen, bei 3 Enthaltungen, bestätigt.