Einleitend informierte Herr Hippe über die Fortführung des Modellprojekts Schüler-RegioCard und teilte mit, dass dies auch in der Sachdarstellung ausführlich und detailliert dargestellt ist.

Zielstellung war zum damaligen Zeitpunkt eine kostenfreie Beförderung aller Schüler(innen) bis zur 10. Klasse, unabhängig von der Schülerbeförderungssatzung, zu organisieren und auf dem Weg zu bringen, die auch die Nutzung des Fahrplanangebotes für Kinder und Jugendliche innerhalb der Freizeit, am Wochenende und in den Ferien ermöglicht.

Eine umfangreiche Befragung der Schüler und Schülerinnen der 1. bis 10. Klasse bei den Schulen in Trägerschaft des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wurde durchgeführt, um die Nutzung der Schüler-RegioCard u. a. für die Freizeitnutzung zu dokumentieren.

Die überwiegende Mehrheit wünscht die Schüler-RegioCard weiterhin.

 

Des Weiteren teilte Herr Hippe mit, dass derzeit noch keine komplette Vorlage zur Freizeitnutzung in den Ferien für alle Zeiträume des Geltungsbereiches vorliegt.  Schlussendlich kann man sagen, dass trotz Corona die Schüler-RegioCard in der Freizeit an den Schultagen siehe Anlage 4 genutzt wurde..

 

Im Anschluss daran bedankte sich Herr Gatter für die ausdrucksstarke Beschlussvorlage und übergab das Wort zu den finanziellen Auswirkungen an Herrn Eichelberg.

 

Herr Eichelberg informierte anhand des Arbeitspapiers die Kalkulation der Schüler-RegioCard in einer vereinfachten Darstellung und über das 49 Euro-Ticket.

Dieses Arbeitspapier wurde den Ausschussmitgliedern vorab übergeben und wird als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.

 

Herr Gatter stellte die Beschlussvorlage zur Diskussion.

 

Frau Zoschke möchte die Zahlen der Freizeitnutzung des Tickets mit als Anlage 4 an das Protokoll beigefügt wissen.

 

Herr Wolkenhaar sprach an, dass von ca. 12.500 Schüler(innen) die die Schüler-RegioCard erhalten haben im Schnitt 200 bis 300 Privatfahrten durchgeführt wurden. Diese private Nutzung erscheint Herrn Wolkenhaar sehr gering.

Er regte an, sich mit dem Verkehrsunternehmen bzgl. der schlechten Verbindung außerhalb der großen Städte in Verbindung zu setzen und eine Möglichkeit zu suchen, damit eine private Nutzung für die Schüler(innen) auch tatsächlich möglich ist.

 

Herr Hippe findet es für den Anfang gut, dass ca. 340 Schüler(innen) am Tag ihre Schüler-
RegioCard in ihrer Freizeit nutzen. Auch die Zahl der steigenden Jugend-RegioCard ist wichtig.

 

Herr Eichelberg erläuterte, dass es hierbei nicht nur um die Freizeitfahrten geht, sondern auch um Fahrten, die von den Schulen gemacht werden. Natürlich gab es in den Jahren 2020 und 2021 coronabedingt ein Defizit, da hier z. B. die Jugendclubfahrten etc. wegfielen. Er geht davon aus, dass die Zahlen wieder steigen werden.

 

Zum 49 Euro-Ticket teilte Herr Eichelberg weiter mit, dass es Gespräche im Ministerium dazu gab. Der genaue Zeitpunkt, wann dieses Deutschland-Ticket kommen wird, steht noch nicht fest.

Deshalb hat sich der Landkreis dazu entschlossen, diese Vorlage bzgl. der Schüler-RegioCard einzubringen. Das 49 Euro-Ticket wird, wenn es dann zum Tragen kommt, Anlass sein, noch einmal über die Schüler-RegioCard und gegebenenfalls über Kombinationsmöglichkeiten zu beraten.

 

Herr Wolkenhaar merkte an, dass ihm bekannt sei, dass beispielsweise, wenn Schulen Theatervorstellungen etc. besuchen, Busse direkt beim Unternehmen bestellen und gesondert bezahlen.

 

Herr Hippe wird dies noch einmal zum Anlass nehmen, die Schulen über die Möglichkeiten der Nutzung der Schüler-RegioCard für Schulfahrten zu unterrichten.

 

Frau Zoschke regte an, über die Nutzung der Schüler-RegioCard auch die Gemeinden und Sportvereine zu informieren.

Diese Anregung nahm Herr Hippe auf und teilte mit, dass auch Informationen zur Nutzung der Schüler-RegioCard über Facebook erfolgen.

 

Weitere Fragen und Anregungen von den Ausschussmitgliedern wurden beantwortet.

 

Im Anschluss daran stellte Herr Gatter den Beschlussvorschlag wie folgt zur Abstimmung:

 

Beschlussvorschlag:

Der Bildungs- und Sportausschuss empfiehlt dem Kreistag, auf der Grundlage des § 45 (I) Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der zurzeit gültigen Fassung, abweichend von der Regelung in der Schülerbeförderungssatzung zu den festgelegten Mindestentfernungen (§§ 2 und 6), die kostenfreie Bereitstellung einer Schüler-RegioCard an alle Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Klassen der allgemeinbildenden Schulen, bei Besuch der nächstgelegenen Schule im Rahmen der Verlängerung des Modellprojektes für den Zeitraum vom 01.08.2023 bis zum 31.07.2025 mit der Option der jährlichen Verlängerung bis zum 31.07.2027 (Laufzeitende Konzession) zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:  9 - Ja-Stimmen