Der Kreistag des Landkreises Anhalt- Bitterfeld beschließt auf Grundlage des § 45 (I) Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen- Anhalt in der zurzeit gültigen Fassung, sowie dem Kreistagsbeschluss vom 15.02.2023 (BV/0679/2022) abweichend von der Regelung in der Schülerbeförderungssatzung zu den festgelegten Mindestentfernungen (§§ 2 und 6), die kostenfreie Bereitstellung (auf Antrag) einer Schüler-RegioCard an alle Schülerinnen und Schüler der 1. bis 10. Klassen der allgemeinbildenden Schulen im Rahmen der Verlängerung des Modellprojektes für den Zeitraum vom 01.08.2024 bis zum 31.07.2025 mit der Option der jährlichen Verlängerung bis zum 31.07.2027 (Laufzeitende Konzession).

Herr Roi fragte, ob es möglich wäre, dass Eltern eine Wahlfreiheit haben? Dass anstatt diesem Ticket dann das Deutschlandticket erworben wird, dann aber die Differenz selber gezahlt werden müsste? Dies könnte für die höheren Klassen attraktiver sein und es würde uns nicht mehr kosten. Wäre diese Variante eine Option?
Herr Eichelberg antwortete, dass es ab den 11 Klassen bereits möglich ist. Für die 1. bis 10. Klassen eher nicht, da es hier wieder um die Finanzierung geht. Derzeit ist immer noch nicht geklärt, wie das Deutschlandticket am Ende finanziert wird und wenn wir das gewährleisten würden, dann würde ggf. nicht das komplette Geld bei uns ankommen. Wir hätten wieder eine Finanzierungslücke, die auf anderer Seite wieder ausgeglichen werden muss. Momentan ist dies aus der Prüfung herausgenommen. Ist die Finanzierung geklärt, kann aber darüber nachgedacht werden. Theoretisch wäre es möglich, es müsste nur am Ende geklärt werden, wie vereinnahmt man das Geld beim Landkreis oder macht dies komplett das Unternehmen

 

(Herr Schönemann gekommen = 46 Mitglieder = 85,19 %)

 

Herr Roi hinterfragte: für die 11. Klassen wird es erstattet, da übernehmen wir dann die vollen 49 Euro?
Herr Eichelberg antwortete, die Schüler-RegioCard gilt nur von der 1. bis 10. Klasse. Gäbe es einen Anspruch auf die nächstgelegene Schule, dann würden wir es als günstiges Ticket erstatten.

Herr Loth fragte, ob es eine genaue Zahl der Schüler aus der 11. Und 12. Klasse gibt, die das erstattet bekommen?
Herr Eichelberg sagte, dass die Antwort nachgereicht wird.

Es gab keine weiteren Nachfragen.

 

Die Vorlage 0921/2023 wurde einstimmig mit 46 Ja-Stimmen, bei keiner Enthaltung, bestätigt.