Der Kreistag des Landkreises Anhalt-Bitterfeld beschließt die Entlastung des

Verwaltungsrates der „Jobcenter - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts für

Beschäftigung und Arbeit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld (KomBA-ABI)“ für seine Tätigkeit

im Jahr 2013

 

Herr Köhler bat um Überprüfung, ob die Redebeiträge und Abstimmungen beteiligter Kreistagsmitglieder zulässig sind, laut Geschäftsordnung § 9(5) der Beteiligten.

Herr Wolpert stellte noch einmal klar, dass für die Verwaltungsratsmitglieder kein Mitwirkungsverbot besteht, weil sie vom Kreistag entsandt sind. Es steht denjenigen, die erst später als 2013 bestellt wurden bzw. zum damaligen Zeitpunkt schon Verwaltungsratsmitglieder waren, vollkommen frei, an dieser Abstimmung teilzunehmen oder nicht.

Herr Seydewitz erfragte noch einmal das Abstimmungsergebnis des Kreis- und Finanzausschusses zu dieser Vorlage.

Herr Wolpert teilte mit, dass einstimmig abgestimmt wurde.

Herr Köhler stellte fest, dass bis zum rechtskräftigen Abschluss aller staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen es sich verbietet die Entlastung dieses Gremiums, weil sonstens jede Möglichkeit, einer Interessensnahme ausgeschlossen sind. Dafür haften die der Entlastung zustimmenden Kreistagsmitglieder persönlich.

 

Es gab keine weiteren Anfragen.